Obwohl die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken für die Politik höchste Priorität haben sollte, kommen weder aus dem Bundesgesundheitsministerium noch von der Ministerpräsidentenkonferenz wirksame Lösungsansätze. Der BDPK appelliert deshalb an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bewältigung der existentiellen Krise von Krankenhäusern und Reha-Kliniken zur Chefsache zu machen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 4. Oktober 2022 festgestellt und beschlossen, dass sie aufgrund der beabsichtigten Energiepreisbremse keine „Notwendigkeit für gesonderte Maßnahmen“ für medizinische Einrichtungen sieht. Über einen etwaigen Hilfebedarf könnten Bund und Länder zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Dass die stationäre Versorgung damit auf einer abwertenden Warteliste steht, ist aus Sicht des BDPK nicht nachvollziehbar. „Ohne sofortige Hilfen gibt es eine Welle von Klinik-Schließungen aufgrund von Insolvenzen. Das wird gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen haben,“ warnt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.
Unverständlich ist für den BDPK auch, dass im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zwar „Krankenhäuser sowie Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen“ genannt werden, nicht jedoch die Reha-Kliniken. „Die Politik übersieht trotz Corona und steigendem Reha-Bedarf offenbar den gesamtgesellschaftlichen Beitrag dieser Einrichtungen für die Versorgung von Millionen kranker Menschen,“ so Thomas Bublitz.
Zudem sehe die Politik offensichtlich darüber hinweg, dass Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen weder die steigenden Energiekosten noch die enormen Preissteigerungen in den anderen Bereichen über ihre Vergütungssätze finanzieren können. Aufgrund des komplexen Vergütungssystems sind ihnen Preisanhebungen nicht möglich. Verschärft wird die Problematik durch die gleichzeitigen Belegungsausfälle, die zu dramatischen Einnahmerückgängen geführt haben. Nach einer Blitzumfrage des BDPK unter seinen Mitgliedskliniken sind die Kosten für Sachmittel, Lebensmittel und für den medizinischen Bedarf gegenüber dem Vorjahr um bis zu 30 Prozent gestiegen, bei den Energiekosten werden Erhöhungen um bis zu 400 Prozent erwartet. Der Belegungs- und Einnahmerückgang liegt bei bis zu 20 Prozent. Dennoch könnten die Kliniken ihren Betrieb nicht herunterfahren oder Temperaturen absenken, um Kosten einzusparen.
„Diese Fakten und Zusammenhänge sind sowohl dem zuständigen Bundesgesundheitsministerium als auch den Bundesländern bekannt. Und obwohl dazu auch geeignete Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, fehlen bislang geeignete politische Initiativen zur Bewältigung der Klinik-Krise,“ erklärt Bublitz. Damit es endlich Bewegung gebe, müsse der Bundeskanzler seine Richtlinien-Verantwortung übernehmen und die Gesundheitsversorgung zur Chefsache machen.
Quelle: Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Symbolbild: Lena Falk (Unsplash)
