Gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes der Universitätsklinika, der BG Kliniken- Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung und der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser.
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sondervermögen Infrastruktur geeinigt, das auch Investitionen in Krankenhäuser umfassen soll. Die Sicherstellung einer funktionierenden medizinischen Infrastruktur im Kriegs- und Krisenfall ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Angesichts der enormen Herausforderungen vor denen Deutschland steht, müssen die verfügbaren Mittel gezielt auf die entscheidenden Einrichtungen im Kriegs- und Krisenfall konzentriert werden.
Die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Verordnung) legt einen Schwellenwert von 30.000 Behandlungsfällen pro Jahr fest, wonach Krankenhäuser als kritische Infrastruktur eingestuft werden. Damit gehen auch erhebliche Verpflichtungen zur Einhaltung von technischen und organisatorischen Sicherheitsstandards einher. Gerade kommunale Großkrankenhäuser, Universitätsklinika und die BG Kliniken halten kritische Infrastrukturen vor. Sie befinden sich in Trägerschaft von Kommunen, Bundesländern und der Sozialversicherung. Das Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen muss daher auch diesen – in erster Linie öffentlich getragenen Einrichtungen zugutekommen.
Kommunale Großkrankenhäuser, Universitätsklinika und BG Kliniken sind das Rückgrat der Notfallversorgung und des Gesundheitswesen – insbesondere in Krisenzeiten wie militärischen Konflikten, Pandemien oder Naturkatastrophen. Diesen Kliniken kommt – neben den Bundeswehrkrankenhäusern – eine Schlüsselrolle zu, weil sie über umfassende Expertise und spezialisierte Versorgungsstrukturen verfügen.
Universitätskliniken und kommunale Großkrankenhäuser sind zentrale Ankerpunkte der medizinischen Versorgung. Sie bieten nicht nur eine hochspezialisierte Versorgung, sondern übernehmen auch Aufgaben in der Koordination der Patientenversorgung, der medizinischen Ausbildung sowie der Katastrophenvorsorge. Die BG-Kliniken spielen zudem eine essenzielle Rolle bei der Behandlung von Schwerverletzten und bei Polytraumata.
„Ein Sondervermögen für die öffentliche Infrastruktur muss gezielt dort investiert werden, wo es im Ernstfall wirklich gebraucht wird und maximale Wirkung entfaltet. KRITIS-Krankenhäuser sind strategisch relevante Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, vor allem in Krisenzeiten. Eine Förderung muss daher diesen systemrelevanten Kliniken vorbehalten bleiben. Die Verantwortung tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag und die Länder sind aufgefordert, sicherzustellen, dass nur Krankenhäuser der kritischen Infrastruktur Mittel aus dem entsprechenden Sondervermögen erhalten. Dies sichert nicht nur die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten, sondern entspricht auch dem Ziel einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik,“ erklärt Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands.
„Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen vorrangig für die Modernisierung, den Kapazitätsausbau, den Ausbau von Notfall- und Intensivkapazitäten, insbesondere für die Förderung von hochspezialisierten Traumazentren, verwendet werden. Damit wird sichergestellt, dass die medizinische Infrastruktur Deutschlands auch unter extremen Bedingungen stabil bleibt“, sagt Reinhard Nieper, Vorsitzender der Geschäftsführung der BG Kliniken.
„Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Lage ist es unabdingbar, öffentliche Mittel zur Stärkung der Resilienz der medizinischen Versorgung zur Verfügung zu stellen. Ebenso unabdingbar ist es, diese Mittel effizient einzusetzen. Dabei ist die Fokussierung auf strategische Notwendigkeiten von essenzieller Bedeutung. Eine gleichmäßige Verteilung auf die Krankenhäuser wäre auch vor dem Hintergrund des durch die Krankenhausreform angestoßenen Konzentrationsprozess der Krankenhauslandschaft kontraproduktiv“, erklärt Priv.-Doz. Dr. Thomas Menzel, Vorstandsvorsitzender der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser.
Quelle: AKG Geschäftsstelle
Foto: Die Deutschen Universitätskliniken / Beitrag auf X
