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Für die Betrachtung der langfristigen führt zwar in der Gesamtbewertung der werden. Ein Fall einer förderschädlichen
Finanzierung ist zunächst wichtig, wie Kosten (Total-Cost of-Ownership) zu Vorgehensweise läge z.B. vor, wenn nicht
hoch die tatsächlich genehmigte För- höheren Gesamtkosten als der direkte förderfähige Folgekosten (z.B. Service/
derung ist bzw. ob eine vollständige Kauf, da zusätzliche Finanzierungskos- Wartung) ab dem 4. Jahr nach Inbetrieb-
Finanzierung der geplanten Maßnahmen ten anfallen, ermöglicht aber die zeitli- nahme in den geförderten Kaufpreis ein-
durch die genehmigten Fördergelder che Verschiebung des Finanzierungsbe- gerechnet werden würden. Ein solches
sichergestellt wird. Muss das Kranken- darfs nach hinten. „Versteckspiel“ könnte schnell als Sub-
haus die Maßnahmen teilweise selbst In einigen Fällen könnte die sog. ventionsbetrug nach § 264 StGB bewer-
finanzieren, so sollte geprüft werden, ob „Technologiepartnerschaft“ denkbar sein. tet werden. Des Weiteren ist die För-
die Gesamtmaßnahme in sinnvolle Teil- Bei einer typischen vertraglichen Rege- derfähigkeit stark gefährdet, wenn die
maßnahmen (Teilfunktionalitäten) mit lung handelt es sich um eine spezielle umgesetzte Maßnahme bzw. Maßnah-
unterschiedlicher Zeitplanung aufgeteilt Form des Leasings inklusive aller Fol- menbündel nicht zur Bedarfsanmeldung
werden könnte. Hier bilden zunächst die gekosten für eine Vertragslaufzeit von passen. An dieser Stelle sind ein fundier-
MUSS- und KANN-Kriterien die wich- meist 10 Jahren mit gleichbleibenden ter Abgleich und ggf. eine Abstimmung
tigste Rolle, da die Nichterfüllung der Zahlungsraten. Diese Finanzierungs- mit der für die Förderung zuständigen
MUSS-Kriterien ab dem 01.01.2025 zu form wäre dann zu prüfen, wenn die Stelle zu empfehlen.
Abschlägen führt. genehmigte Fördersumme im Vergleich Die Förderfähigkeit der Maßnahmen
Denkbar wäre es, dass in der ersten zum angemeldeten Bedarf sehr nied- setzt voraus, dass die Aufträge nach Vor-
Projektphase eine Software beauftragt rig ausfällt. Vertraglich müsste dann gaben des öffentlichen Vergaberechtes
wird, die alle MUSS-Kriterien abdecken als Finanzierung eine Kombination bzw. den Regelungen der Länder-AN-
kann und die KANN-Kriterien geson- aus Anzahlung (aus dem Fördergeld) Best-P (Allgemeine Nebenbestimmun-
dert, zu einem späteren Zeitpunkt und und anschließenden Leasingraten (aus gen für Zuwendungen zur Projektför-
mit anderen Finanzierungsinstrumen- Eigenmitteln) vereinbart werden, so derung) erteilt wurden. Dies impliziert,
ten finanziert werden. Dieses könnte dass damit die anfängliche Investitions- dass die Finanzierungskonzepte bereits
umgesetzt werden, indem der erste Teil summe reduziert wird. vor der Durchführung der Ausschreibun-
(MUSS-Kriterien), der über Fördermit- Für die Förderfähigkeit einer Maß- gen final bestimmt sein müssen, damit
tel finanziert wird, gekauft wird und nahme ist von grundlegender Bedeutung, die Maßnahmen vergaberechtskonform
weitere Teile (KANN-Kriterien) geleast, dass durch die Kombination von ver- ausgeschrieben werden können.
gemietet oder über Pay-per-Use finan- schiedenen Finanzierungsinstrumenten
ziert werden. Diese Vorgehensweise die zu fördernden Kosten nicht erhöht

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Weitere Informationen:

Worldline Healthcare GmbH
Krankenhaus-IT Journal 6 /2022
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